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Dienstag, 25. Januar 2022

Meldung vom: Mittwoch, 20. Februar 2013 um 14:30 Uhr | Kategorie: Stadtpolitik |

Weimarer können Ideen für Bürgerhaushalt 2014 einreichen

Die Stadtverwaltung hat die Weimarer aufgerufen, Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2014 einzureichen. Über ein mehrstufiges Verfahren sollen sie in den kommunalen Etat einfließen.

Neues Jahr, neuer Bürgerhaushalt: Auch 2013 beteiligt die Stadtverwaltung die Bürger von Weimar wieder bei der Aufstellung des städtischen Etats für das kommende Jahr. In einem ersten Schritt können vom 21. Februar bis 20. März 2013 per E-Mail oder per Post (Stadtverwaltung Weimar, Bürgerhaushalt, Schwanseestraße 17, 99423 Weimar) Vorschläge eingereicht werden: Woran soll Weimar 2014 sparen? Wofür soll mehr Geld ausgegeben werden? 2012 kamen dabei nach Angaben der Stadtverwaltung immerhin 1071 Vorschläge zu Stande.

Diese Vorschläge erörtern die Stadt und die Bürger-AG am 21. März 2013 ab 17 Uhr mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung und allen Interessierten in der Cafeteria der Stadtverwaltung in der Schwanseestraße 17. Dabei sollen alle "machbaren" Vorschläge auch priorisiert werden. Ausgesiebt werden Bürgerwünsche, die die Stadt nicht umsetzen kann - 2012 waren das etwa die nach einer Anhebung der Alkohol- und Tabaksteuern oder einer Angleichung der Ost- an die Westrente.

Die Abstimmungsphase ist für April 2013 geplant: Jeder Weimarer kann für zehn Vorschläge stimmen. Wie die Abstimmung abläuft, ließ die Stadt offen. Die Bürger-AG hatte in ihrem letzten Rechenschaftsbericht angeregt, eine Online-Abstimmung anzubieten. Das Ergebnis geht an Stadtverwaltung und Stadträte, die es bei der Aufstellung des Etats 2014 berücksichtigen sollen. Eine Pflicht zur Umsetzung besteht übrigens nicht - allerdings muss der Stadtrat Rechenschaft darüber ablegen, inwiefern die Vorschläge berücksichtigt wurden.


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