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Dienstag, 25. Januar 2022

Meldung vom: Mittwoch, 24. April 2013 um 23:30 Uhr | Kategorie: Stadtpolitik | Autor:  Teresa Herlitzius

Weimar wartet weiter auf Haushalt - Schulnetzplan verabschiedet

Der Stadtrat Weimar hat eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B abgelehnt. Der Haushalt konnte noch immer nicht verabschiedet werden, dafür wurde ein Schulnetzplan auf den Weg gebracht.

Den größten Teil der Zeit verbrachten die Stadträte am Mittwochabend damit, rote, grüne oder gelbe Karten in die Höhe zu strecken. So wurde in den letzten anderthalb Stunden der Sitzung über jeden Punkt des aktuellen Haushaltsentwurfes einzeln abgestimmt, wobei sich schwerpunktmäßig die Lager CDU, FDP und Weimarwerk mit SPD, Bündnisgrünen und Linke gegenüberstanden.

Schon bei den im Vorfeld der Abstimmungen gehaltenen, eigentlich auf fünf Minuten Dauer angelegten Reden betonte vor allem das Lager aus FDP, CDU und Weimarwerk immer wieder den Zusammenhalt in puncto Steuererhöhungen, die sie strikt ablehnten. Vor allem Norbert Schremb (Weimarwerk) erörterte, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer um fünf Prozent und eine Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Prozent nicht vertretbar seien. Der Fokus sollte lieber auf eine Ausgabenreduzierung gelegt werden, denn auf eine Steuererhöhung.

Dr. Friedrich Folger (SPD) vom "anderen" Lager bezifferte die Grundsteuererhöhung bei einem mittelgroßen Haushalt um 15 Prozent auf eine monatliche Belastung von einem Euro. Eine Vermeidung der Steuererhöhung begrüßte auch Dirk Möller von Die Linke, der diese jedoch nicht für umsetzbar hielt. Schließlich würde dies zu einer Ausgabenreduzierung zulasten des Sozialbereichs führen. An Schremb gerichtet, empfahl Möller, bei Demonstrationen hinzuhören, statt sich einzuigeln.

Vor der Stadtratssitzung hatte eine Hand voll hauptsächlich junger Menschen auf dem Vorplatz des Bürgerbüros in der Schwanenseestraße an einer durch die Linke initiierten Demonstration  teilgenommen. Darauf hatte Schremb in seiner Rede Bezug genommen. Schremb meinte, dass vor dem Hintergrund solcher Demonstrationen der Zusammenhalt zwischen CDU, FDP und Weimarwerk in puncto Steuererhöhung gestärkt werden sollte. Auch FDP-Fraktionsmitglied Dirk Heinze kritisierte den Demonstrationsaufruf der Linken und betitelte diesen als "fadenscheinig".

Stadtrat stimmt für Schulnetzplan

Dem von der Weimarer Verwaltung vorgelegten Schulnetzplan 2013 bis 2015 stimmte der Stadtrat am Mittwochabend zu, obwohl im Vorfeld der Abstimmung immer wieder Bedenken wegen eines möglichen Zusammenbruchs des Nahverkehrs durch die stark ansteigenden Schülermengen geäußert wurden. Damit steht der Park-Schule ein Umzug zum Rathenauplatz bevor. Die Bertuch-Berufsschule wird den Standort Rathenauplatz aufgeben, dafür aber - neben dem schon bisher genutzten Gebäude in der Röhrstraße - die ehemaligen Regelschule Schöndorf mitnutzen. Die Staatliche Gemeinschaftsschule bekommt einen dritten Standort: Neben der Wieland-Grundschule und der Schule an der Hart soll sie künftig auch das Gebäude der jetzigen Parkschule nutzen.

Im Vorfeld der Abstimmung war es zu einem Schlagabtausch zwischen Bernhard Oedekoven (FDP) und Prof. Wolfgang Hölzer (Weimarwerk) gekommen, der zumindest vorrangig nicht unmittelbar  mit dem Schulnetzplan zusammenhing: Eröffnet wurde dieser durch eine Schelte Hölzers, der sich an der Lautstärke seiner Rede erkennbar darüber echauffierte, dass Oedekoven offenbar einen Weimarwerker zu einem externen Treffen eingeladen hatte ("Wenn das Weimarwerk bei Ihnen am Wochenende anruft und Sie fragt: 'Sind Sie auch so rot wie die beiden anderen?'"). Ein ideologischer Streit gehöre in den Bundestag, nicht in einen Stadtrat, so Oedekoven weiter. Prompt folgte die Retourkutsche seitens Hölzers: "Demokratie heißt auch, dass jeder mit jedem reden darf."


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