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Dienstag, 25. Januar 2022

Meldung vom: Freitag, 26. April 2013 um 21:21 Uhr | Kategorie: Stadtpolitik | Autor:  Sebastian Großert

Haushalt 2013 wird frühestens Anfang Juni verabschiedet

Der Streit um den Weimarer Haushalt ist im Augenblick nicht lösbar: Der Hauptausschuss des Stadtrats hat die für Montag geplante Sitzung abgesagt, weil sich die Lager gegenseitig blockieren.

Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, hat der Hauptausschuss beschlossen, "in Anbetracht des Zeitbedarfs einer seriösen Betrachtung der vorgelegten Vorschläge den Haushalt erst in der Stadtratssitzung am 5. Juni 2013, abschließend zu beraten".  Oberbürgermeister Stefan Wolf ergänzte, die politischen Ansätze seien in grundsätzlichen Punkten zeitnah nicht zusammenzuführen gewesen. Er wolle in den kommenden Wochen mit beiden Seiten verhandeln, damit im Juni eine abgestimmte Lösung für den Haushalt 2013 behandelt werden kann.

Im Stadtrat hatten sich die beiden gleichstarken Lager Weimarwerk, CDU und FDP sowie SPD, Grüne und Linke am Mittwoch gegenseitig blockiert: Die bürgerlichen Fraktionen wollten eine Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B nicht mitragen und forderten stattdessen, die Ausgaben zu reduzieren. Dies wiederum lehnen die übrigen Fraktionen ab, weil es zulasten des sozialen Bereiches gehen würde.


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