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Dienstag, 25. Januar 2022

Meldung vom: Donnerstag, 16. Mai 2013 um 21:17 Uhr | Kategorie: Stadtpolitik | Autor:  Sebastian Großert

Stadt legt Haushaltsentwurf ohne Steuererhöhungen vor

Die Stadtverwaltung hat den Stadträten nach Angaben der Weimarer FDP einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ohne Steuererhöhungen auskommt. Details behielten die Liberalen für sich.

Liberalen-Stadtrat Dirk Heinze twitterte am Donnerstag: "Wie schön - die Verwaltung hat heute den Stadträten einen neuen Vorschlag zum #Haushalt vorgelegt - ohne Steuerhöhungen. Geht doch!" Auf Nachfrage des MDR - ebenfalls bei Twitter  - wollte Heinze jedoch keine Details nennen und verwies auf die Pressestelle des Rathauses. Der Vorschlag dürfte auf Kürzungen hinauslaufen. Nach Angaben des Bürgerbündnisses Weimarwerk beläuft sich das Volumen des Haushalts, das über die höheren Steuern finanziert werden sollte, auf 1,5 Millionen Euro pro Jahr.

Weimar steht noch immer ohne regulären Haushalt für 2013 dar. Die Verabschiedung eines Etats mit höheren Grundsteuern (plus 15 Prozent) und einer höheren Gewerbesteuer (plus fünf Prozent) war im April am Widerstand von Weimarwerk, CDU und FDP gescheitert. Einsparungen wollten wiederum die übrigen Fraktionen SPD, Grüne und Linke nicht mittragen. Weil beide Lager gleich stark sind, konnte sich keine Position durchsetzen. Nun soll in der nächsten Stadtratssitzung Anfang Juni ein neuer Versuch unternommen werden, einen regulären Etat zu verabschieden. 

 


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