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Montag, 09. Dezember 2019

Meldung vom: Freitag, 21. März 2014 um 22:02 Uhr | Kategorie: Stadtpolitik | Autor:  Sebastian Großert

Grüne fordern eigenen Stadtrat zum Rückzug auf

Wenige Wochen vor der Kommunalwahl liegen Weimars Grüne im Clinch: Der Kreisvorstand hat das scheidende Stadtratsmitglied Roberto Kobelt aufgefordert, sich aus dem Bauausschuss zurückzuziehen. Hintergrund: Sein Lindenberg-Grundstück.

Der Kreisvorstand erklärte am Freitagabend per Pressemitteilung, er habe "aus der Presse erfahren müssen", dass Kobelt an der Beratung des Bebauungs-Planes "Östlich des Baumschulenweges" teilgenommen hat, obwohl er ein Grundstück auf der westlichen Straßenseite besitzt. Der Kreisvorstand hätte erwartet, dass Kobelt als Architekt erkennt, dass hier eine unklare Situation entsteht und er deswegen an diesem Tagesordnungspunkt nicht teilnimmt.Wörtlich heißt es in der Mitteilung: "Wir meinen: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Insbesondere aber kritisieren wir die Kommunikation von Roberto Kobelt nach innen und außen." Deswegen erwarte der Vorstand des Kreisverbandes, dass Kobelt umgehend aus dem Bau- und Umweltausschuss zurücktritt.

Unterzeichnet ist die Pressemitteilung von den beiden Vorstandssprechern Rebekka Höfer und Sebastian Pfütze. Höfer tritt bei der Kommunalwahl im Mai auf Platz 1 der Grünen-Liste für den Stadtrat an. Kobelt hatte bei der Wahl den Kürzeren gezogen, ist auf der Stadtratsliste der Grünen nicht mehr vertreten. Allerdings hat er den aussichtsreichen Listenplatz 4 auf der Landesliste der Grünen für die Landtagswahl erobert. Derzeit stellen die Grünen sechs Landtagsabgeordnete bei einem Zweitstimmenergebnis von 6,2 Prozent bei der Wahl 2009. Sollten es die Grünen bei der Wahl im September also über die Fünfprozenthürde schaffen, hätte Kobelt ziemlich sicher ein Landtagsmandat inne.

Kobelt wollte sich am Freitagabend nicht dazu äußern, ob er der Forderung des Kreisvorstands nachkommt. Er verwies auf die amtierende Fraktionsvorsitzende Katharina Spiel. Diese sagte, die Fraktion halte die Forderung für in der Sache falsch. Kobelt habe vor der Abstimmung im Stadtrat den Saal verlassen. Die übrigen Fraktionsmitglieder hatten sich enthalten. Hintergrund ist, dass in dem Bebauungsplan Enteignungen von Grundstückseigentümern nicht ausgeschlossen werden. Die Aufnahme einer solchen Klausel hatten die Grünen verlangt.

Kobelt Grundstück hatte die Weimarer Lokalausgabe der Thüringer Allgemeinen thematisiert. Später weitete die Zeitung ihre Berichterstattung noch aus. Im Stadtrat kam Kobelts Verhalten jedoch nicht zur Sprache.

Fraktionschefin Spiel wies auch darauf hin, dass die Forderung des Vorstands nur mäßige Auswirkungen haben würde: Der Bauausschuss des Stadtrats tage in der zuende gehenden Legislatur nur noch einmal.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Textes hieß es, Roberto Kobelt habe sich wie seine Fraktionskollegen bei der Abstimmung im Stadtrat enthalten. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.


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