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Montag, 09. Dezember 2019

Meldung vom: Mittwoch, 9. April 2014 um 17:52 Uhr | Kategorie: Stadtpolitik | Autor:  Sebastian Großert

Investor Bofill darf am Haus der Frau von Stein weiterwerkeln

Es sollte die letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl werden - und wurde es doch nicht. Worüber Weimars Stadträte am Mittwochabend debattierten.

Die Stadtverwaltung lässt den Käufer des Hauses der Frau von Stein trotz einer jahrelangen Verzögerung zunächst weiter an der Sanierung des einstigen Wohnsitzes der Goethe-Freundin Charlotte Albertine Ernestine von Stein-Kochberg arbeiten. Oberbürgermeister Stefan Wolf gab am Mittwoch im Stadtrat bekannt, dass er Investor Juan Bofill am 23. März in einem Brief aufgefordert hat, einer Rückabwicklung des Kaufs von 2008 zuzustimmen. Bofill sei in seiner Antwort aber nicht darauf eingegangen. Vielmehr habe er darauf verwiesen, dass er dem Architekten grünes Licht gegeben habe zur Sanierung des historischen Gebäudes. Bofill will hier seine Kunstsammlung mit Werken von Salvador Dalí ausstellen sowie eine Pension und ein Café einrichten.

Für das größte unmittelbare Interesse sorgte die Anfrage der Grünen zum Kindergarten "Am Gothepark" in der Straße Ackerwand. Zahlreiche Eltern samt ihrer Kinder waren gekommen, um zu erfahren, wie es mit der Einrichtung weitergeht. Deren Situation ist verzwickt: Der Kindergarten nutzt als Freifläche einen Teil des Oppelschen Gartens, der Pachtvertrag läuft zum Jahresende aus. Ohne eine Freifläche jedoch ist die Betriebsgenehmigung für den Kindergarten hinfällig.

Bürgermeister Peter Kleine berichtete, das Gelände sei zum Jahreswechsel verkauft worden. Gespräche mit dem neuen Eigentümer über eine Verlängerung des Pachtvertrages fänden Anfang Mai statt. Die Verwaltung prüfe derzeit Alternativen zum Oppelschen Garten - zum Beispiel den Spielplatz neben dem Beethovenplatz oder generell den Park.

Unterhaltsam wurde es, als Grünen-Fraktionschefin Katharina Spiel wissen wollte, warum die Stadt kein Vorkaufsrecht für den Oppelschen Garten wahrgenommen hat. Antwort OB Wolf: Ein Vorkaufsrecht wäre nur möglich gewesen, wenn der Kindergarten in den sanierungsrechtlichen Zielen im Sanierungsgebiet aufgeführt worden wäre. Sei er aber nicht, weil - unter anderem auf Betreiben der Grünen - im Jugendhilfeausschuss eine Verlegung der Kita in die Landenbergerschule vorgesehen worden sei.

Fraktionschefin Spiel antwortete lakonisch bei Facebook: "Wenn der Oberbürgermeister zur Erklärung seiner Untätigkeit nur noch auf uralte mehrheitlich gefasste Beschlüsse mit grüner Beteiligung verweisen kann, dann ist wohl Wahlkampf."

Eine Anfrage der Linken zu den "Nebenkosten" des Umbaus von Wielandplatz und Steubenstraße beantwortete die Verwaltung mit dem Hinweis, da dort keine Parkgebühren erhoben würden, seien auch keine Gebühren ausgefallen. Der Linke-Stadtratskandidat Jan Tampe wies jedoch via Twitter darauf hin, dass das nicht ganz stimmt.

Interessant wurde noch einmal die Antwort der Stadtverwaltung zu den Schäden durch die Eisbahn auf dem Platz der Demokratie: 10.000 Euro werde es vermutlich kosten, 200 m2 beschädigtes Pflaster auf dem Platz aufzunehmen und zu erneuern. Zahlen müssten dies der Eisbahnbetreiber bzw. seine Haftpflichtversicherung.

Zum Schluss kündigte OB Wolf eine weitere Sitzung des Stadtrats vor der Kommunalwahl an. Wolf selbst beanstandete einen Beschluss des Stadtrats, der einem Bürgerantrag zur Bebauung des Schießhaus-Geländes stattgegeben hatte. Nach Ansicht von Wolf ist der Bürgerantrag unzulässig, weil sich das Gelände nicht in städtischem Besitz befindet. Es gehört der Landesentwicklungsgesellschaft.


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