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Montag, 09. Dezember 2019

Meldung vom: Montag, 19. Mai 2014 um 22:17 Uhr | Kategorie: Stadtpolitik | Autor:  Sebastian Großert

Stadtratswahl 2014: Wer zur Wahl steht und für was eintritt

Am 25. Mai wählt Weimar neue Stadträte und Ortsteilbürgermeister. Eine Übersicht: Welche Parteien mit welchen Kandidaten und Programmen um die Stadtratssitze antreten.

Acht Parteien bewerben sich 2014 mit ihren Kandidaten um 42 Sitze im Weimarer Stadtrat - eine mehr, als bisher Vertreter im Kommunalparlament sitzen hatten. Neu auf dem Wahlzettel sind die Piraten.

CDU: Nein zu Steuererhöhungen

Die CDU war bisher mit 10 Vertretern die stärkste Kraft im Stadtrat. Sie tritt diesmal mit 42 Kandidaten an. Auf Platz 1 der Liste: Der frühere Landtagsabgeordnete Peter Krause, der schon bisher im Stadtrat saß. Nicht auf der Liste ist der bisherige Vorsitzende der Fraktion, der Thüringer Ex-Staatssekretär Stephan Illert. In ihrem Wahlprogramm werben die Christdemokraten unter anderem für den Erhalt der Kreisfreiheit Weimars, für eine finanzielle Konsolidierung ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben und für den Bau von Mietwohnungen und Eigenheimen.

Weimarwerk: Gegen grassierende "Blitzeritis"

Das Weimarwerk Bürgerbündnis ist bislang mit acht Stadträten im Kommunalparlament vertreten und tritt wie die CDU mit 42 Kandidaten an. Die Liste an führen die bisherigen Weimarwerk-Granden Norbert Schremb und Wolfgang Hölzer. Schremb leitet die örtliche Dependance der Härterei Reese mit Sitz in Bochum, Hölzer ist Mathematiker und Geschäftsführer sowie Professor an der Bauhaus-Universität. Im Wahlprogramm setzt sich das Weimarwerk unter anderem für einen Erhalt des beitragsfreien Kita-Jahrs, für ein sinnvolles "Blitzen" an Unfallschwerpunkten und Schulen statt an Umgehungs- und Einfallstraßen und für eine Haushaltskonsolidierung mit Sparen statt Abgabenerhöhung ein.

SPD: Solide Finanzen notfalls auch mit höheren Steuern

Die SPD stellte bisher gleichfalls acht Stadträte, wobei die Stimme des SPD-Oberbürgermeisters Stefan Wolf dazu gezählt werden muss, der Kraft seines Amtes im Stadtrat stimmberechtigt ist. Wolf steht auf Platz 1 der Liste - eine reine Schaufensterkandidatur, denn der OB müsste seinen Posten laut der Thüringer Kommunalordnung aufgeben, wollte er sein Mandat als ordentlicher Stadtrat annehmen. Ihm folgen Virgenie Klemm und der stellvertretende Fraktionschef Thoralf Canis. Im Programm treten die Sozialdemokraten unter anderem eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern, bessere Bedingungen für Radfahrer und solide Finanzen ein. "Steuererhöhungen können dafür nötig sein, sind aber kein Selbstzweck", heißt es bei der SPD.

Grüne: Schwanseebad denkmalgerecht zu Naturbad umbauen

Die Weimarer Grünen, die bisher sechs Stadträte stellten, haben wie CDU, Weimarwerk und SPD 42 Kandidaten auf der Liste. Platz 1 besetzt Rebekka Höfer, die Kreisvorsitzende der Grünen und Abteilungsleiterin in der Zentralklinik Bad Berka ist, Platz 2 Andreas Leps, der drei Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich leitet. Leps führte die Stadtratsfraktion bisher zusammen mit Katharina Spiel, die diesmal lediglich auf Platz 12 antritt. In ihrem Programm streiten die Grünen für einen denkmalgerechten Umbau des Schwanseebads zum Naturbad, für mehr Kita-Plätze in der Innenstadt und "mobile Menschen statt stehendes Blech".

Linke: Aderlass der Wohnstätte deckeln

Die Linke hatte bisher gleichfalls sechs Stadträte gestellt und geht mit der vergleichsweise bescheidenen Zahl von 19 Kandidaten ins Rennen. Die Liste an führt der bisherige Fraktionschef Dirk Möller, der für die Partei auch im Landtag sitzt. Die Linke setzt sich in ihrem Wahlprogramm unter anderem dafür ein, dass die Weimarer Wohnstätte als städtische Wohnungsgesellschaft "regulierend auf die Mietpreisentwicklung" wirkt und zudem der Gewinnabfluss an den kommunalen Haushalt gedeckelt wird.

FDP: Freie Wahl der Grundschule

Die FDP möchte aus ihren drei Stadtratsmandaten deutlich mehr machen und schickt deswegen 30 Kandidaten ins Rennen. Spitzenkandidat ist Fraktionschef Bernhard Oedekoven, der zu den scharfzüngigsten Rednern im Stadtparlament gehört und Referatsleiter beim Thüringer Rechnungshof ist. Themen der FDP: Eine bezahlbare Müllentsorgung, die freie Wahl der Grundschule statt der bisherigen Schulbezirksregelung und die Ortsumgehung im Osten.

NPD: Vier Kandidaten, kein Programm

Die NPD stellt bisher nur das "Einzelmitglied" Jan Morgenroth im Stadtrat. Er will den Wiedereinzug schaffen, außerdem stellt die NPD drei weitere Kandidaten. Ein Programm sucht der politisch Interessierte auf npd-weimar.de vergeblich.

Piraten: Busse nicht mit Werbung zukleistern

Die Piraten gehen in Weimar mit fünf Kandidaten ins Rennen. Spitzenkandidat Thomas Brückner ist - wer hätte das gedacht? -  als IT-Administrator tätig. Die Piraten stehen laut Programm für "maximale Transparenz der öffentlichen Verwaltung" und eine Entlastung des Wohnungsmarktes durch mehr Wohnungsbau "vor allem im mittleren und unteren Preissegment". Außerdem passt den Piraten die so genannte "Vollflächenwerbung" an Bussen nicht, da diese die Sicht der Fahrgäste unverhältnismäßig einschränke.


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