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Montag, 09. Dezember 2019

Meldung vom: Montag, 26. Mai 2014 um 21:38 Uhr | Kategorie: Stadtpolitik | Autor:  Sebastian Großert

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Stadtratswahl

Weimar hat einen neuen Stadtrat gewählt - doch was bedeutet der Ausgang für die Stadt? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum künftigen Kommunalparlament.

Wer hat gewonnen, wer hat verloren?

Die SPD im Stadtrat von Weimar hat bei der Kommunalwahl zwei Sitze auf acht hinzugewonnen, die bürgerlichen Fraktionen Weimarwerk und FDP jeweils zwei Mandate auf sechs und ein verloren. Jeweils einen Sitz (hinzu) gewinnen die Grünen (auf sieben) und die bisher nicht vertretenen Piraten. Die CDU bleibt mit zehn Mandaten stärkste Kraft, die Linke hält ihren Anteil von acht Sitzen. Auch die NPD bleibt im Stadtrat mit einem Abgeordneten vertreten.

Ist damit eine andere "Regierung" im Stadtrat da?

Rein rechnerisch hätten SPD, Grüne und Linke jetzt eine eigenständige Mehrheit von 23 der 43 Sitze. Aber: Schon bisher gab es keine Koalition, und ein formales rot-rot-grünes Bündnis lehnten zumindest SPD und Linke am Sonntagabend ab. So sagte der bisherige Linke-Fraktionschef Dirk Möller, er halte wechselnde Mehrheiten für innovativer als Koalitionen. SPD-Kreischef Sven Steimbrück meinte, bisher sei seine Fraktion gut gefahren mit wechselnden Mehrheiten.

Was bedeutet die Wahl für die Finanzen?

Weimars ist in einer schwierigen finanziellen Lage - das bestreitet keiner der politischen Kontrahenten. Uneins sind sich die Parteien jedoch darin, ob die Stadt ein Ausgaben- oder ein Einnahmenproblem hat. Es spricht einiges dafür, dass das Lager der Befürworter zusätzlicher Einnahmen bei der Stadtratswahl gestärkt worden ist. Dazu zählen etwa Linke und SPD, während Weimarwerk und FDP eher auf Kürzungen statt auf Abgabenerhöhungen setzen. Schon den Haushalt 2014 hat die Verwaltung nur durchbringen können, indem sie etwa die Parkgebühren erhöhte. Wie sagte es der designierte CDU-Fraktionschef Peter Krause am Wahlabend treffend: "Die Steuererhöhungsgefahr ist sehr groß".

Und sonst so?

Bei den Linken zeichnet sich eine Kampfkandidatur um das Amt des Fraktionschefs ab. Steffen Vogel, die Nummer 6 der Liste, gab bei Facebook seine Kandidatur bekannt. Amtsinhaber Dirk Möller, der die Linke-Liste für den Stadtrat angeführt hatte, kommentierte dies mit den Worten, für Kommentare bei Facebook sei jeder selbst verantwortlich.


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