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Montag, 09. Dezember 2019

Meldung vom: Mittwoch, 9. Juli 2014 um 22:02 Uhr | Kategorie: Stadtpolitik | Autor:  Sebastian Großert

Konstituierende Stadtratssitzung mit Protest gegen NPD-Mitglied

Weimars OB Stefan Wolf und die Grünen haben sich bei der konstituierenden Stadtratssitzung gegen NPD-Mitglied Jan Morgenroth gestellt. Außerdem wurden Weimar- und Menschenrechtspreisträger gewählt.

Oberbürgermeister Wolf (SPD), der Kraft seines Amtes dem Stadtrat angehört, bezog in seiner Begrüßungsrede Stellung gegen den wiedergewählten NPD-Vertreter Morgenroth. "Lassen Sie uns verhindern, dass wir einen Nazi als Mitglied des Stadtrates zur Gewohnheit werden lassen", sagte Wolf. Bei der Verpflichtung der Stadtratsmitglieder verweigerte der Oberbürgermeister Morgenroth als einzigem den Handschlag.

Die Grünen verließen den Saal, bevor der NPD-Stadtrat verpflichtet wurde. Fraktionschefin Rebekka Höfer sagte, ihre Fraktion habe damit ein Zeichen setzen wollen. Höfer zeigte sich enttäuscht, dass die anderen Fraktionen dem Beispiel nicht gefolgt sind und dem NPD-Stadtrat auch nicht den Rücken zugekehrt haben.

Rein weiblicher Vorsitz

Zur Stadtratsvorsitzenden und damit Sitzungsleiterin wählte der Stadt Ina Jaeger von der CDU, die wissenschaftliche Leitern der Marie-Seebach-Stiftung. Ihre Vertreterinnen sind die Studentin Sarah Fuchs (Die Linke) und die Vereinsberaterin Vroni Schmiedel (SPD).

Zweiten Nachtragshaushalt formell eingebracht

Die Stadtverwaltung brachte in der Stadtratssitzung den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ein, über den die Stadträte nach der Sommerpause abstimmen sollen. Finanzbürgermeister Peter Kleine und Kämmerin Birgit Grau schreiben in ihrem Bericht dazu, der Nachtragshaushalt solle zum einen das Minus aus dem Vorjahr ausgleichen. Der Jahresabschluss für das vergangene Jahr weise einen Fehlbetrag über rund eine Million Euro aus. Außerdem sollten Zusatzausgaben gedeckt werden. So müssten Sozialausgaben über rund 260.000 Euro gedeckt werden, die der Bund anders als im Haushalt für 2014 geplant erst 2015 übernehmen werde statt schon im laufenden Jahr. Außerdem würden die Ausgaben für die Kindertagesstätten um voraussichtlich 1,2 Millionen Euro ansteigen und die Personalausgaben um 750.000 Euro. Um die Mehrausgaben decken zu können, will die Stadt vor allem geplante Investitionen ins kommende Jahr verschieben.

Der Nachtragshaushalt sieht zudem vor, auf die Ausschüttung von 5,3 Millionen Euro aus dem Jahresgewinn der Wohnstätte zugunsten des Stadtsäckels zu  verzichten. Dafür müsste die Stadt rund 700.000 Euro Abgeltungssteuer zahlen. Um diese Steuerlast zu vermeiden, soll die Wohnstätte weitere städtische Immobilien erwerben. Welche das sind, soll der Stadtrat entscheiden.

Weimarpreis geht an Komponisten Ludger Vollmer

Im nichtöffentlichen Teil wählten die Stadträte zudem den Weimarpreisträger und die Preisträger des Menschenrechtspreises. Den Weimarpreis bekommt in diesem Jahr der Komponist Ludger Vollmer, der seit 1992 hier lebt und nach Angaben des Rathauses einer der produktivsten deutschen Opernkomponisten ist.

Menschenrechtspreis für entführte syrische Bischöfe

Der Menschenrechtspreis wurde den beiden Erzbischöfen von Aleppo in Syrien, Mor Gregorios Yohanna (syrisch-orthodox) und Boulos Yazigi (griechisch-orthodox) zugesprochen. In der Begründung des Stadtrats heißt es, die beiden setzten sich für eine friedliche Lösung des Bürgerkrieges in Syrien ein und hätten immer wieder zu Versöhnung und Vergebung aufgerufen. Am 22. April 2013 seien sie von Bewaffneten auf dem Weg zu Verhandlungen über die Freilassung eines entführten Priesters entführt worden. Seit jenem Tag fehle jedes Lebenszeichen von den beiden Erzbischöfen.


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