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Mittwoch, 20. März 2019

Meldung vom: Dienstag, 20. Januar 2015 um 15:59 Uhr | Kategorie: Stadtpolitik | Autor:  Sebastian Großert

Finanzbürgermeister zieht die Daumenschrauben an

Weimars Haushaltslage ist derart prekär, dass Finanzbürgermeister der Verwaltung drastische Einsparungen verordnet hat. Und das beitragsfreie Kita-Jahr ist wohl kaum zu retten.

Der Stadtsäckel in Weimar ist nach Ansicht des kommunalen Finanzchefs derart zusammengeschrumpft, dass die Ausgaben der Verwaltung bis auf weiteres "auf das Notwendigste" beschränkt werden müssen. Ab sofort und zumindest bis zur Verabschiedung des regulären Haushalts inklusive eines Sparkonzepts soll gespart werden - beispielsweise bei der Pflege von Grünflächen, der Unterhaltung von städtischen Autos oder bei Projekten, wenn damit keine Stellen verbunden sind. Zwei Millionen Euro will Kleine damit weniger ausgeben als geplant.

Unmittelbarer Auslöser des Spardiktats war nach Darstellung des Bürgermeisters ein Schreiben des Landes. Das habe Weimar vor wenigen Tagen kundgetan, dass es in diesem Jahr voraussichtlich 650.000 Euro weniger überweisen werde als bisher vereinbart. Und dass Rot-Rot-Grün in Erfurt den Kommunen finanziell unter die Arme greifen will, darauf will sich der städtische Kassenwart nicht verlassen.

3,7 Millionen Euro Miese in 2014

Zumal es einen zweiten Grund zum strikten Sparen gibt: Das Haushaltsjahr 2014 hat die Stadt nach Kleines Worten mit einem Fehlbetrag von 3,7 Millionen Euro abgeschlosse. Gründe dafür seien unter anderem geringere Gewerbesteuer- und Gebühreneinnahmen und eine eingeplante, aber ausgebliebene Gewinnausschüttung der Sparkasse Mittelthüringen. Zwei Jahre habe Weimar Zeit, so Kleine, dieses Defizit auszugleichen.

Die Nachricht vom Land hat Kleines Haushaltsplanung für 2015 über den Haufen geworfen. Eigentlich sollte der Entwurf kommende Woche im Stadtrat verabschiedet werden. Doch Kleine hat den Entwurf von der Tagesordnung nehmen lassen, um gemeinsam mit den Stadträten in den Ausschüssen neu zu rechnen. Neuer Termin für die Verabschiedung ist jetzt der 11. März.

Grüne wissen auch nicht weiter

Kleines Hiobsbotschaften dürften das Ende beitragsfreien Kita-Jahrs in Weimar bedeuten. Schon 2014 wollte der Finanzbürgermeister diese Familienförderung streichen, für die die Stadt seit 2008 jährlich 500.000 Euro aufwendet. Im vergangenen Jahr scheiterte Kleine jedoch am Widerstand der Stadtratsmehrheit. Nun will Kleine das beitragsfreie Jahr erneut streichen - und dürfte damit eine Mehrheit im Stadtrat finden. "Wir lassen uns darauf ein, weil wir nicht sehen, an welcher Stelle im Haushalt sonst in dieser Höhe gespart werden könnte. Und weil die neue Landesregierung ein beitragsfreies Kita-Jahr einführen will", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Leps am Dienstag. Wann dieses "Landesjahr" kommt, steht freilich in den Sternen - Leps rechnet erst 2017 damit. 

Die Grünen hatten die kommunale Eltern-Unterstützung einst mit dem Weimarwerk durchgesetzt - jetzt wollen beide Fraktionen mit der der CDU koalieren, die das beitragsfreie Kita-Jahr einst abgelehnt hatte. Fraktionschef Peter Krause ließ am Dienstag keinen Zweifel daran, dass sich an der Haltung der Christdemokraten nichts geändert hat: "Der Haushalt wäre nicht in der Situation, wenn wir einst darauf verzichtet hätten, es einzuführen".


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