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Montag, 27. Mai 2019

Meldung vom: Mittwoch, 28. Januar 2015 um 20:18 Uhr | Kategorie: Stadtpolitik | Autor:  Sebastian Großert

Neue Innenstadt-Buslinie in Weimar ab 29. März

Im Stadtrat von Weimar hat Oberbürgermeister Stefan Wolf den Start der neuen Buslinie um die Innenstadt verkündet. Lesen Sie hier, worüber im Stadtrat debattiert wurde.

Die neue Buslinie vom Hauptbahnhof in Weimar rund um die Innenstadt und zurück soll ab 29. März verkehren. Das hat Oberbürgermeister Stefan Wolf am Mittwoch im Stadtrat bekanntgegeben. Die neue Linie solle tagsüber und halbstündlich verkehren. Geplant seien drei Haltestellen zunächst ohne bauliche Veränderungen. Nach einer einjährigen Testphase sollten die Haltestellen endgültig festgelegt werden - möglichst barrierefrei.

Ebenfalls vom 29. März an sollen zusätzliche Busverbindungen am späten Abend in Ortsteile eingerichtet werden, die bisher kein Spätbusangebot haben. Diese Linien und die Innenstadtlinie werden die Stadt voraussichtlich 200.000 Euro pro Jahr kosten. Vier Busfahrer muss die Stadtwirtschaft zusätzlich einstellen und außerdem einen Bus anschaffen.

Beitragsfreies Kita-Jahr soll ab 1. April abgeschafft werden

Finanzbürgermeister Peter Kleine verteidigte im Stadtrat die geplante Streichung des beitragsfreien Kita-Jahrs zum 1. April. Kleine sagte, es handele sich um eine freiwillige Leistung. Eltern, die sie in jetzt Anspruch nehmen, müssten damit rechnen, dass sie von diesem Zeitpunkt an wieder Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen müssten. Die Stadt rechne mit Einnahmen von rund 500.000 Euro pro Jahr. Für 2015 seien es voraussichtlich 360.000 Euro. Kleine ergänzte, er gehe nicht davon aus, dass Eltern ihre Kinder aus Kitas abmelden oder später anmelden, wenn das zweite Lebensjahr nicht mehr beitragsfrei ist.

Vor Beginn der Stadtratssitzung hatten Eltern und Kinder gegen den Wegfall der Familienförderung protestiert. An Oberbürgermeister Wolf wurden mehr als 700 Unterschriften dagegen übergeben. Formal abgestimmt werden soll über die Streichung erst im März. Eine Mehrheit im Stadtrat gilt als wahrscheinlich. Weimar und Leinefelde-Worbis sind die einzigen Thüringer Kommunen mit einem beitragsfreien Kita-Jahr. Die Landesregierung plant eine solche Förderung in ganz Thüringen für 2017.

Kommen Sprit-Tanks auf dem Minolpatz raus?

Im Ungefähren blieb Wolf bei seiner Antwort auf die Frage der Grünen, ob und wann die vier verbliebenen Kraftstofftanks der früheren Tankstelle auf dem Minolplatz ausgebaut werden sollen. Drei Tanks wurden bereits aus dem Boden geholt, weil sie dem neuen Bauhaus-Museum im Wege stehen. Grünen-Stadtrat Carsten Meyer hielt Wolf entgegen, an den Kosten dürfte der Ausbau der Tanks nicht scheitern: Das Budget der vom Stadtrat beschlossenen Umfeldgestaltung des Museums, die die Stadt zu tragen hat, gebe dies her.

Einstimmig stimmten die Stadträte für eine Erklärung gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch am 7. Februar, mit der auch die Proteste dagegen unterstützt werden. NPD-Stadtrat Jan Morgenroth war nicht anwesend, es muss daher offen bleiben, ob er sich angeschlossen, enthalten oder dagegen gestimmt hätte.

Stadt kann Asbachsporthalle kaufen

Außerdem ermächtigte der Stadtrat die Stadt, die Asbachsporthalle vom Stadtsportbund zu kaufen. Die hat die Stadt derzeit ohnehin angemietet; mit den Mietzahlungen finanziert der Stadtsportbund Zins und Tilgung der Kredite, die er einst zur Finanzierung der Halle aufgenommen hat. Der Kaufpreis von knapp 900.000 Euro stellt die Restschuld dar, die aus den Baukosten von 2003 heute noch besteht. Die Stadt argumentiert, sie könne für das Abstottern des Restkredits günstigere Konditionen in Anspruch nehmen als der Stadtsportbund. Außerdem seien Strom und Erdgas für die Stadt billiger als für den Stadtsportbund. Die Ersparnis wird auf bis zu 50.000 Euro pro Jahr beziffert.

Schild der Schande vor Schillerstraße 13/15

Am Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung nahm der Stadtrat einstimmig einen Vorschlag von Grünen-Stadtrat Rudolf Keßner an: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, vor dem verfallenden Schillerstraßen-Gebäude 13/15 ein Schild aufzustellen, das auf die fremden Eigentümer und die Machtlosigkeit der Verwaltung verweist. Das Haus in der "Sahnelage" gehört einer Immobiliengesellschaft aus Hamburg und verfällt seit Jahren. Vollmundige Versprechungen, mit der Sanierung zu beginnen, haben sich bisher zuverlässig als heiße Luft erwiesen. Das "Schild der Schande" will Keßner selber finanzieren.


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