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Montag, 27. Mai 2019

Meldung vom: Dienstag, 19. Mai 2015 um 21:44 Uhr | Kategorie: Stadtpolitik | Autor:  Sebastian Großert

Stadtrats-Koalition protestiert gegen Rathaus-Rochade

Sonderlich gut war das Verhältnis von Weimars OB Stefan Wolf zur Stadtratskoalition aus CDU, Weimarwerk und Grünen schon bisher nicht. Nach Wolfs Personal-Rochade wird es noch schlechter.

"Herr Wolf, es reicht!", ließen die Fraktionschefs Peter Krause (CDU), Wolfgang Hölzer (Weimarwerk) und Rebekka Höfer (Grüne) am Dienstag per Pressemitteilung wissen. Sie reagieren damit auf die Entscheidung Wolfs, seinen Stellvertreter, Bürgermeister Peter Kleine, zum Sozialdezernenten zu degradieren und sich selber um die Finanzen der Stadt zu kümmern. Wolf, so die Koalitionsspitzen, sei bisher "vor allem durch chaotisches, zielloses und unentschiedenes Haushaltshandeln" aufgefallen. Gleichzeitig wird Kleine gerühmt: Er habe "einen abgestimmten Verwaltungsentwurf 2015 mit hoher Kompetenz verteidigt und eine Belastung der Bürger durch Steuer- und Abgabenerhöhungen vermieden".

Die Koalition beklagt zudem, dass Wolf die Thüringer Kommunalordnung "autoritär auslegt": Die neue Beigeordnete Claudia Kolb sei vom Stadtrat zur Sozialdezernentin gewählt worden - jetzt werde sie Baudezernentin. Die Frage, ob sie fachlich dafür geeignet sei, werde gar nicht erst gestellt.

Ob Wolf die Beigeordneten unter ihm quasi tauschen kann, ist eine knifflige Frage für Verwaltungsrechtler: Die Kommunalordnung schreibt dem Bürgermeisterposten, den Kleine inne hat, in §32 eine herausgehobene Stellung gegenüber dem, der oder den Dezernenten zu. So heißt es in (1): "Jede Gemeinde muss einen Beigeordneten haben; er ist Stellvertreter des Bürgermeisters bei dessen Verhinderung." Allerdings ist diese Stellung nicht durch eine Aufgabenbeschreibung definiert, vielmehr heißt es in (7) recht vage: "Hauptamtlichen Beigeordneten hat der Bürgermeister die Leitung einzelner Geschäftsbereiche zu übertragen."

Spannender als der Gesetzestext ist unterdessen das wahre Leben. In Nordhausen stellt sich die Frage nämlich derzeit umgekehrt: In der finanziell klammen kreisangehörigen Stadt - Weimar ist kreisfrei - ist der Posten des Bürgermeisters vakant, seit der bisherige Amtsinhaber Matthias Jendricke von der SPD zum Landrat gewählt worden ist. Oberbürgermeister Klaus Zeh (CDU), der mit Jendricke im Dauerclinch lag, will den Posten trotz knapper Kassen wiederbesetzen - obwohl die Stadt mit Hannelore Haase eine Beigeordnete alias Dezernentin hat. Haase einfach zur Bürgermeisterin zu machen, geht nach Ansicht Zehs nicht: Dieser Stelle liege eine besondere Aufgabenbeschreibung zugrunde - deswegen könne Nordhausen die Beigeordnete nicht einfach zur Bürgermeisterin machen.

In Weimar liegen die Dinge scheinbar anders.


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